Kolumne
Das Covid-Zertifikat schränkt die Grundrechte ein und schafft eine Zweiklassengesellschaft. Damit es keinen indirekten Impfzwang gibt, verlange ich vom Regierungsrat, dass die Tests gratis bleiben.
Reden wir nicht lange um den heissen Brei herum und kommen wir direkt zur Sache: Ich halte die massive Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht für höchst problematisch. Und ich bin mit dieser Einschätzung nicht allein. Eine besonders interessante Quelle in diesem Zusammenhang ist die Swiss National Covid-19 Science Task Force, ein Gremium von Experten, das den Bundesrat in Sachen Corona berät und nicht selten mit sehr weit sehr weitreichenden Forderungen vor sich hertreibt. Genau diese wissenschaftliche Task Force warnte nun aber in einer Stellungnahme vom 22. April 2020 eindringlich vor «serologischen Pässen», sprich: vom Zertifikat. Insbesondere da unklar sei, wie lange die Im- munität einer Covid-Impfung anhalte, sollte auf solche Zertifikate verzichtet werden, «da sie die Menschenrechte einschränken, Gefahren für die Gesellschaft mit sich bringen und sich nicht durch ein legitimes öffentliches Interesse rechtfertigen lassen».
Doch damit nicht genug: Es würden «mehrere Kategorien» von Menschen geschaffen. Das Risiko einer Stigmatisierung sei gross. Die wissenschaftliche Task Force fühlte sich sogar an dunkle Zeiten erinnert: Gesundheitspässe seien im Umfeld rassistischer und faschistischer Regimes aufgekommen. Ins selbe Horn blies noch vor wenigen Wochen Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset. Jedenfalls bezeichnete er die Vorstellung, dass es eine Zertifikatspflicht geben könnte, als «bizarr». Und jetzt? Jetzt sollen diese fundamentalen Einwände auf einmal nicht mehr gelten?
Nein zu Ausgrenzung und Stigmatisierung
Die Tatsachen lassen sich nicht einfach wegwischen: Das Zertifikat teilt die Gesellschaft in zwei Klassen und schliesst die eine diskriminierend aus. Das ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte und untergräbt unseren Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie. Als Bürger der freien Schweiz und als freisinniger Politiker sage ich klipp und klar: Nein zur Zweiklassengesellschaft, nein zu Ausgrenzung und Stigmatisierung!
Auch als Unternehmer und Arbeitgeber stehe ich zu die- sen Grundsätzen: Ich verlange kein Zertifikat am Arbeitsplatz, und ich zahle keine Impfprämien. Es ist brandgefährlich, wenn «unzertifizierte» Menschen als Gefahr für die Allgemeinheit gelten. Da hat die wissenschaftliche Task Force völlig Recht.
Viele können sich Tests nicht leisten
Als Grossrat setze ich mich auf politischer Ebene dafür ein, dass die Tests gratis bleiben. Da sich viele Menschen – darunter die Jugendlichen – die Tests nicht leisten können, sich aber nach einem normalen Leben sehnen, stellen die kostenpflichtigen Tests einen faktischen Impfzwang dar. Es ist ethisch kaum vertret- bar, dass sich Menschen widerwillig impfen lassen müssen, nur um wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. So soll beispielsweise der Zugang in die Bibliothek oder Vorlesung künftig nur mit einem kostenpflichtigen Test oder zwei Impfdosen gewährt werden. Damit setzen wir die Chancengerechtigkeit und das bedingungslose Recht auf Bildung aufs Spiel. Das geht nicht. Hält der Bundesrat an der Abschaffung der kostenlosen Tests fest, verlange ich vom Regierungsrat die Übernahme der Testkosten durch den Kanton Aargau.
