Warum das Stromgesetz ein Irrweg ist


    Kolumne


    (Bild: © Ehrbar Photography) Dr. Adrian Schoop ist Unternehmer und FDP-Grossrat.

    Das Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen, ist der falsche Weg, um unsere Energieversorgung zu sichern. Es kann die Winterstromlücke nicht beheben, führt zu einer Verschandelung der Landschaft und zu einem Kahlschlag unserer Demokratie. Als überzeugter Liberaler lehne ich diese teure bürokratische Vorlage entschieden ab.

    Am 9. Juni steht mit der Abstimmung über das Stromgesetz («Mantelerlass») eine wichtige Entscheidung bevor. Das Gesetzespaket zielt neben dem Ausbau der Wasserkraft darauf ab, die Produktion von Solar- und Windkraft zu erhöhen. Das klingt gut, ist es doch zentral für unsere Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir genug Strom haben.

    Doch diese Vorlage ist nicht das richtige Mittel dazu. Wer sie genauer anschaut, der sieht sofort: Dieses Gesetz verschandelt unsere Natur und Landschaft, es untergräbt die Demokratie und das Subsidiaritätsprinzip, gemäss welchem politische Entscheidungen auf der untersten möglichen Ebene – in den Gemeinden vor Ort – getroffen werden. Für Liberale stellt das Gesetz ausserdem einen wahren Albtraum dar. Denn es handelt sich um ein bürokratisches Subventionsgesetz: Bis zu 60 Prozent der Investitions- und Projektierungskosten erhalten die grösstenteils staatlichen Stromkonzerne erstattet – vom Steuerzahler. Und wir Bürger bezahlen das erst noch mit noch höheren Strompreisen und der Verschandelung der Landschaft. Schliesslich leistet das Stromgesetz auch keinen wesentlichen Beitrag zur Sicherung unserer Stromversorgung im Winter – also genau dann, wann die grössten Lücken drohen.

    Drastischer Rückschritt für den Naturschutz
    Das Stromgesetz operiert mit meinem verfassungsrechtlichen Tabubruch: Es stellt das Interesse an der Stromversorgung grundsätzlich über alle anderen im Prinzip gleichrangigen Interessen. Es steht damit in Kollision mit dem mehrfach bezeugten Volkswillen und stellt einen drastischen Rückschritt für den Natur- und Landschaftsschutz dar. Vermehrt dürfen grosse Solar- und Windenergieanlagen sogar in geschützten Landschaften gebaut werden, selbst in den wertvollsten, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) aufgeführt sind, und das neu auch ohne Kompensationsmassnahmen für Landschaftseingriffe. Angesichts der Tatsache, dass diese Projekte unsere Stromversorgung im Winter nicht zuverlässig sichern, ist es untragbar, die jahrzehntelangen Bemühungen zum Schutz unserer natürlichen Umgebung auf dem Altar eines symbolischen Klimaschutzes zu opfern.

    Zudem ist das Stromgesetz, wie angetönt, schlichtweg ein bürokratisches Ungeheuer. Es kommt mit unzähligen Seiten an neuen Artikeln und ergänzenden Verordnungen daher. Für jeden Liberalen ein Graus. Zusätzlich wird vorgeschrieben, dass Neubauten mit einer Gebäudefläche ab 300 m2 zwingend mit Solarpanels ausgestattet werden müssen. Diese Fläche erreicht bereits ein Zweifamilienhaus. Das ist ein untragbarer Eingriff in die Eigentumsgarantie.

    Diese Solaranlagen sollen dann noch mit weiteren Fördergeldern unterstützt werden – entgegen den ursprünglichen Versprechen in der Energiestrategie 2050, dass diese Subventionen befristet seien und nicht verlängert würden. Deutlich wird: Das Stromgesetz setzt auf Biegen und Brechen die gescheiterte Energiestrategie 2050 fort – und führt so geradewegs in die Sackgasse.

    Kahlschlag unserer Demokratie
    Beinahe noch beunruhigender ist der damit einhergehende Kahlschlag der Demokratie. Die Stimme der lokalen Bevölkerung wird durch verbindliche Anordnungen von Bund und Kantonen übergangen. Die Mit- und Einspracherechte von Anwohnern und Gemeinden werden eingeschränkt, etwa beim Bau von riesigen Windanlagen. Das ist ein nicht zu akzeptierender Angriff auf die Grundprinzipien unserer Demokratie.

    Das Fazit drängt sich auf: Folgen wir nicht weiter einem fehlgeleiteten Kurs! Es gibt bessere Alternativen, um unsere Energiezukunft zu sichern. Bei einer Ablehnung des Stromgesetzes durch das Volk erhält das Parlament die Chance, eine tauglichere Vorlage auszuarbeiten. Auch sollten wir dringend diskutieren, ob das Verbot von neuen Kernkraftwerken wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Kurz: Wir brauchen eine Strategie, die realistisch und finanzierbar ist – eine Strategie, die unsere Versorgungssicherheit gewährleistet und unsere Landschaft bewahrt.

    Am 9. Juni haben wir die Wahl. Stimmen auch Sie Nein zum teuren und bürokratischen Stromgesetz – und damit Nein zum Kahlschlag unserer Landschaft und Demokratie.

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